AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RNS Logistik GmbH für Speditions-, Transport- und Logistikleistungen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der RNS Logistik GmbH, Schulstraße 81, 47179 Duisburg (nachfolgend „RNS Logistik"), und ihren Auftraggebern über Speditions-, Transport-, Lager- und sonstige Logistikleistungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RNS Logistik stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Einbeziehung der ADSp
Ergänzend zu diesen AGB arbeitet RNS Logistik auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die ADSp beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB; Einzelheiten ergeben sich aus dem Text der ADSp, der auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Bei grenzüberschreitenden Straßentransporten gelten zwingend die Vorschriften der CMR.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
Angebote von RNS Logistik sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Ausführung der Leistung zustande. Angebotene Preise beruhen auf den vom Auftraggeber mitgeteilten Sendungsdaten (Maße, Gewicht, Beschaffenheit, Lade- und Entladestellen); weichen die tatsächlichen Verhältnisse davon ab, ist RNS Logistik zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
§ 4 Leistungsumfang und Pflichten des Auftraggebers
Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gut transportgerecht und beförderungssicher zu verpacken und zu kennzeichnen, alle für die Durchführung erforderlichen Angaben und Dokumente rechtzeitig bereitzustellen sowie auf besondere Eigenschaften des Gutes (z. B. Gefahrgut, Wertgegenstände, Temperaturführung) vor Vertragsschluss ausdrücklich hinzuweisen.
§ 5 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig (Ziffer 19 ADSp).
§ 6 Lieferfristen und Leistungshindernisse
Vereinbarte Liefertermine werden mit größter Sorgfalt geplant. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, außergewöhnliche Verkehrs- und Witterungsverhältnisse sowie sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände befreien RNS Logistik für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht; die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig.
§ 7 Haftung
RNS Logistik haftet nach den gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 407 ff., 425 ff. HGB), begrenzt nach Maßgabe der ADSp 2017, bei grenzüberschreitenden Straßentransporten nach der CMR. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dem Auftraggeber wird empfohlen, den Abschluss einer Warentransportversicherung zu prüfen; auf Wunsch vermittelt RNS Logistik eine entsprechende Eindeckung.
§ 8 Schadensanzeige
Äußerlich erkennbare Schäden oder Verluste sind bei Ablieferung auf dem Ablieferbeleg zu vermerken; äußerlich nicht erkennbare Schäden sind innerhalb der gesetzlichen Fristen (§ 438 HGB bzw. Art. 30 CMR) schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende internationale Vorschriften (insbesondere CMR) vorgehen. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand ist Duisburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026 · RNS Logistik GmbH, Duisburg